Rheinische Post: Bosbach fordert Gesetzesverschärfung gegen Salafisten

Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Drohungen mit Geiselnahmen durch Salafisten hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts gefordert. Ausländer sollten künftig nicht mehr nur ausgewiesen werden, wenn sie aus politischen Gründen Gewalt anwenden, dazu aufrufen oder damit drohen, sondern auch bei religiösen Motiven. "Wenn hier jemand Gewalt propagiert, um einen islamischen Gottesstaat zu errichten, ist er in gleicher Weise ein Gefährder wie einer, der das mit politischer Zielsetzung tut", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat die Zahl der Reisebewegungen gefährlicher Extremisten in den letzten Monaten laut Bosbach in "besorgniserregender Weise" zugenommen. Die Terrorausbildung habe sich offenbar in Länder wie Mali, Libyen und Somalia verlagert, weil es im afghanisch-pakistanischem Raum für die Terrorausbildung "eng" geworden sei. Es kämen inzwischen auch Personen mit "Kampferfahrung" nach Deutschland.

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