Rheinische Post: Nehmerland NRW = Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Paradox: Da muss der NRW-Finanzminister erhebliche Einbußen bei der Körperschaftsteuer - die Rede ist von knapp einer Milliarde Euro - hinnehmen und schneidet dank des Länderfinanzausgleichs dennoch mit einem satten Plus ab. Von 600 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen ist die Rede. Davon will Rot-Grün 400 Millionen zur Reduzierung der Verpflichtungen aufgrund der WestLB-Auflösung verwenden, mithin die Neuverschuldung von geplanten 4,6 auf 4,2 Milliarden Euro senken. Doch trotz des unverhofften Geldsegens hat das Land keinen Grund zum Jubel. Denn im nächsten Jahr werden die Geberländer ihre zusätzlichen Aufwendungen geltend machen und den Nehmerländern - NRW gehört seit 2010 dazu - in Rechnung stellen. Da hilft es dann auch nichts, dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gern darauf verweist, dass NRW 2,4 Milliarden Euro für den Umsatzsteuerausgleich überweist. Der paradoxe Vorgang macht indes eines ganz deutlich: Der Finanzausgleich (gegen den das Geberland Bayern derzeit eine Klage vorbereitet) muss, wenn er 2019 ausläuft, viel transparenter werden und überdies Anreize bieten, sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen.
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