Rheinische Post: Nachspiel zu Wulff
Düsseldorf (ots)
Im Kampf um die Deutungshoheit in der Wulff-Affäre hat die SPD einen Erfolg errungen. Sie hat beim Staatsgerichtshof in Niedersachsen erreicht, dass beide CDU-Landesregierungen in Hannover, die von Christian Wulff und die des jetzigen Amtsinhabers David McAllister, kräftig gerügt wurden. Beide hatten dem Landesparlament auf Anfragen zum Nord-Süd-Dialog, jener unsäglichen Promi-Party, die in den Räumen der Staatskanzlei organisiert wurde, nur unzureichende Antworten gegeben. Einen Skandal wird die SPD der amtierenden CDU-Landesregierung deshalb aber nicht anhängen können. Solche Spielchen gehören zum politischen Alltag, auch wenn sie für Wulff und McAllister äußerst peinlich ausfallen. Wulff und seine Staatskanzlei haben sich mit dem Nord-Süd-Dialog nach Kräften blamiert. Sein Sprecher muss sich womöglich wegen Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Aber im Nachspiel zu Eigenheim-Affäre und umstrittenen Urlaubsreisen nimmt sich der angebliche Vertuschungsversuch wie eine Lappalie aus. McAllister muss gleichwohl aufpassen. Er hat sich gerade von der Wulff-Affäre etwas erholt. Allzu viele Peinlichkeiten kann er sich im nahenden Wahlkampf nicht erlauben.
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