Rheinische Post: Untreue bestrafen Kommentar Von Gerhard Voogt
Düsseldorf (ots)
Jedes Jahr legt der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung vor. Auch diesmal sind die Fälle, die dort angeprangert werden, zum Teil haarsträubend. Bei Prestigeprojekten laufen regelmäßig die Kosten aus dem Ruder. Private Bauherren, die bei der Fertigstellung ihres Häuschens dreimal so viel Geld berappen mussten wie ursprünglich eingeplant, sind in der Regel Pleite. Wenn der Steuerzahler die Zeche zahlt, ist eine seriöse Kalkulation trotz chronisch leerer Kassen offenbar nicht so wichtig. Das muss sich ändern. Bislang müssen Staatsdiener sich schon selbst Geld in die Tasche stecken, damit Gerichte eingreifen. Mit den bestehenden Instrumenten ist es in NRW bislang erst einmal gelungen, einen Stadtdirektor wegen der Veruntreuung von Steuermitteln zur Rechenschaft zu ziehen. Darum ist es richtig, dass der Steuerzahlerbund verlangt, dass ein zu leichtfertiger Umgang mit Steuermitteln strafrechtliche Konsequenzen haben soll. Die jetzt vorgelegten Pläne gehen jedoch einen Schritt zu weit. Wenn demnächst auch Kommunalpolitiker fürchten müssen, für Fehlentscheidungen mit Haft belangt zu werden, werden wohl nur noch wenige bereit sein, sich politisch zu engagieren.
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