Rheinische Post: Zehn Jahre CO-Pipeline
Düsseldorf (ots)
Wenn es nicht um ein so ernstes Thema ginge, könnte man den Streit um die CO-Pipeline als Posse lesen. Seit 2004 arbeitet der Bayer-Konzern an dem technisch vergleichsweise schlichten Projekt - und drohte, zu scheitern: an der eigenen Arroganz; erst spät reagierte Bayer auf die Ängste der Anwohner und informierte; am Opportunismus von Landtagsabgeordneten, die die Pipeline erst abnickten und später bekämpften; am Unvermögen der Bezirksregierung, die sich vom Gericht über die Erstellung von Bescheiden belehren lassen musste; an Bürgerinitiativen, die Ängste der Anwohner schürten. Nun kommt Bewegung in die Sache. Indem die Bezirksregierung die Auflagen konkretisiert und erste Gutachten zur Erdbebensicherheit anerkennt, räumt sie Bayer Steine aus dem Weg. Am Ziel ist der Chemie-Konzern damit noch nicht. Das letzte Wort hat das Oberverwaltungsgericht Münster, das entscheiden muss, ob die Röhre für das giftige Gas mit dem Allgemeinwohl vereinbar ist. Unabhängig davon, wie das Gericht 2014 urteilt - ein Verlierer steht schon fest: der Industriestandort Deutschland. Wenn Politik und Behörden zehn Jahre brauchen, um eine Millionen-Investition endgültig zu genehmigen oder abzulehnen, werden Konzerne künftig auf solche Wagnisse verzichten. Bei so wenig Verlässlichkeit gehen sie gleich ins Ausland.
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