Rheinische Post: Plakativer Schlag gegen Neonazis
Düsseldorf (ots)
Innenminister Ralf Jäger liebt die Inszenierung als roter Sheriff. Erst die Salafisten, dann die Rocker und jetzt verstärkt die Neonazis. Gleichwohl muss man dem Sozialdemokraten zugestehen, dass mit ihm Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Rechtsradikalismus und organisiertes Verbrechen eine Vorreiterrolle einnimmt. Und das ist auch gut so. Dem Innenminister kommt dabei zupass, dass sich die Rechtsradikalen hierzulande anders als in Ostdeutschland in Vereinen zusammenschließen. Und die lassen sich juristisch leicht verbieten. Zugleich zerschlägt Jäger damit braune Strukturen und stellt Beweismaterial sicher, das eine Verbindung zwischen gewaltbereiten Neonazis und der NPD belegen kann. Jäger arbeitet schon seit Längerem in Richtung eines Verbots dieser verfassungsfeindlichen Partei. Und er geht ziemlich geschickt vor. Auch ein zweiter Umstand hilft dem SPD-Minister. Im multikulturellen Nordrhein-Westfalen gibt es kaum heimliche Sympathien für den braunen Sumpf. Die Neonazis sind isoliert im Land, wenngleich nicht ungefährlich. Auf jeden Fall zieht Jäger die richtigen Konsequenzen aus den Umtrieben des rechtsextremistischen Zwickauer Terror-Trios und dem eher laschen Umgang der Verfassungsbehörden mit diesem Milieu. Das wird seiner weiteren politischen Karriere nicht schaden.
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