Rheinische Post: Bahr begrüßt Urteil für Preisbindung bei Arzneiversand aus dem Ausland
Düsseldorf (ots)
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt. "Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb unterliegen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Bahr wies darauf hin, dass in dieser Frage zusätzlich eine gesetzliche Klarstellung geplant ist. "Die Novelle zum Arzneimittelgesetz stellt klar, dass die Preisverordnung für die Arzneimittel in Deutschland gilt - gleichgültig, ob die Bürger diese Arzneimittel in Deutschland oder im Ausland bestellen." Die Neuregelung soll zum 1. Oktober in Kraft treten.
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