Rheinische Post: Chinas Schauprozess
Düsseldorf (ots)
Pekings Parteiführer werden aufgeatmet haben. Die Verurteilung von Bo-Gu Kailai, der Gattin des entmachteten Politbüroführers Bo Xilai, in einem Prozess wegen Giftmordes ging wie geplant vonstatten. Richter, Staatsanwalt, Verteidiger und die Angeklagte selbst hielten sich genau an die Regieanweisungen. Bo-Gu wurde für ein ordinäres Verbrechen bestraft, das auf den ersten Blick in keiner Verbindung zu ihrem Mann stand. Die Führung der Kommunistischen Partei, die derzeit ihren großen Wahlparteitag im Oktober vorbereitet, war stark darum bemüht, den Fall als isoliertes Verbrechen darzustellen. Mit ihrer Beeinflussung des Prozesses gelang es der KP, Schaden vom Parteitag abzuwenden. Mutige chinesische Juristen aber sagen, dass die erneute Einflussnahme auf die Justiz einen Schatten auf den anstehenden Führungswechsel wirft. Winkelzüge und Machtspiele begleiteten den Übergang; Ansätze für politische Reformen wie Justizfreiheit oder mehr Transparenz sind dagegen nicht zu erkennen. Die Geheimniskrämerei der Parteispitze bei ihren Parteitags-Vorbereitungen, aber auch die inszenierte Prozessfarce um Bo-Gu Kailai konterkarieren alle Versuche der auftrumpfende Weltmacht China, international um mehr Vertrauen zu werben.
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