Rheinische Post: NRW-FDP-Chef Lindner fordert Schäuble zu Verhandlungen mit SPD über Steuerabkommen auf
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende der NRW-FDP, Christian Lindner, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, mit den SPD-regierten Ländern und der Schweiz über mögliche Änderungen am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zu reden. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz darf nicht scheitern. Der Bundesfinanzminister sollte daher jetzt auf die SPD-regierten Länder zugehen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Sozialdemokraten müssten dann aber "von Propaganda zu konkreten Vorschlägen" wechseln, die Basis für Verhandlungen mit der Schweiz sein könnten, sagte der FDP-Politiker. "Es ist im gemeinsamen Interesse, dass Steuerhinterziehung bekämpft wird, ohne dass der Rechtsstaat sich dauerhaft in die Gesellschaft von Datendieben aus der Halbwelt begeben muss."
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