Rheinische Post: FDP wirft NRW-Regierung "Wildwest-Manier" und Scheinheiligkeit vor
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert. "Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mache offensichtlich lieber "Deals in der rechtlichen Grauzone", als für rechtsstaatlich klare Verfahren zu sorgen, kritisierte Brüderle. "Es ist scheinheilig, den Steuer-Sheriff zu spielen und gleichzeitig durch sture Blockade die Bekämpfung von Steuerflucht zu verhindern."
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