Rheinische Post: Steuerdaten-Klau
Düsseldorf (ots)
Kommentar von Thomas Reisener
Bei jeder neuen Steuer-CD, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kaufen lässt, reibt sich halb Deutschland die Hände. Weil wieder Tausende von Steuerhinterziehern auffliegen. Weil dem Fiskus wieder ein paar Millionen zufließen. Und weil die Daten wieder einmal zu beweisen scheinen, dass die Schweiz einen Großteil ihres Wohlstandes ihrem Bankgeheimnis verdankt, das den Schutz von Kriminellen in Kauf nimmt. Aber es ist eben nur das halbe Deutschland, das sich die Hände reibt. Viele haben mit der Walter-Borjans-Methode auch ihre Probleme. Denn die Daten, die er zugunsten der Überführung von Steuerstraftätern kaufen lässt, sind gestohlen. Wer wissentlich gestohlene Ware kauft, ist ein Hehler. Das ist ebenfalls verboten. Der Staat darf sich dieser Maßnahme deshalb nur ausnahmsweise bedienen, wenn kein anderes Mittel mehr greift. Sonst steht seine Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat auf dem Spiel. Bei Walter-Borjans wird die Ausnahme aber allmählich zur Methode. Das ist angreifbar. Denn damit erweckt er den Anschein, das Prinzip "Steuergerechtigkeit" eigenmächtig über das Prinzip "Rechtsstaat" zu setzen. Entscheidungen dieser Tragweite müssen aber den Parlamenten vorbehalten bleiben.
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