Rheinische Post: Steuerliches Splitting für Homo-Ehe: SPD will fraktionsübergreifenden Antrag stellen
Düsseldorf (ots)
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für die Homo-Ehe angekündigt. "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dann werden wir sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Eine Mehrheit dafür ist möglich." Die SPD habe mehrfach im Bundestag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe vorgeschlagen. "Das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz verbietet jede Diskriminierung", sagte Steinmeier.
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