Rheinische Post: Gemeinsam gegen Eurobonds = Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Auch nach sieben Jahren Kanzlerschaft ist immer wieder erstaunlich, wie Angela Merkel ihre Kontrahenten zu zähmen weiß: Wer zuvor als wilder Tiger gesprungen ist und dabei laut gebrüllt hat, landet nach einem Besuch im Kanzleramt als Bettvorleger. So geschah es auch gestern. Vor ihrem Treffen mit Merkel hatten SPD-Chef Gabriel und Grünen-Fraktionschef Trittin lautstark verkündet, den EU-Fiskalpakt keinesfalls vor der Sommerpause zu ratifizieren. Hinterher hieß es plötzlich, SPD und Grüne könnten doch noch bis Ende Juni zustimmen. Es ist gut, dass der Bundeskanzlerin die Überredungskunst in diesen Krisenzeiten nicht abhanden kommt. Deutschland kann ein für den Erhalt des Euro wichtiges Signal in die übrigen Euro-Staaten senden, wenn es gelingt, dass Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause mit beeindruckenden Zweidrittelmehrheiten billigen. Auch in der Diskussion um Eurobonds vollzogen SPD und Grüne gestern eine bemerkenswerte Kehrtwendung: Man sei nicht für Eurobonds im eigentlichen Sinne, eine gemeinschaftliche Haftung für alle öffentlichen Schulden im Euro-Raum werde es laut Gabriel "garantiert" nicht geben. Die Opposition in Deutschland zieht damit eine feine rote Linie zwischen sich und Hollande, dem starken Franzosen.
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