Rheinische Post: Kommentar zu Eurobonds
Düsseldorf (ots)
Standhaft bleiben
Im Schönreden unangenehmer Dinge beweisen die Euro-Retter wieder Perfektion. Milliarden-Hilfen für Schuldensünder heißen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). Eine Staatspleite wird als Kreditereignis umschrieben. Und nun sollen harmlos klingende Projektbonds die Währung retten. Dahinter verbergen sich Milliarden-Kredite, die Staaten gemeinsam für Infrastruktur-Projekte (Straßen, Stromnetze) aufnehmen. Noch in dieser Woche sollen sie vereinbart werden. Deren Fans beteuern, dass Projektbonds etwas ganz anders seien als die umstrittenen Eurobonds: Während bei Eurobonds Staaten alle Kredite gemeinsam aufnehmen, dienten Projektbonds ja nur der gemeinsamen Finanzierung einzelner Projekte. Welch' Augenwischerei! In beiden Fällen werden Schuldenspielräume für Sünder erhöht und Staaten für andere Staaten in Haftung genommen. Das senkt den Spar-Anreiz - und ist bislang verboten. Daher müsste die Kanzlerin Projektbonds eigentlich mit gleicher Kraft verhindern wie Eurobonds. Die Gefahr ist aber groß, dass Merkel - einsam, wie es um sie in Europa geworden ist - dem Drängen des neuen französischen Präsidenten nachgibt und Projektbonds als vermeintlichem Kompromiss zwischen Spar- und Wachstumspolitik zustimmt.
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