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Rheinische Post: Merz fordert geringe Steuern und Abgaben auf Strom

Düsseldorf (ots) - Der frühere Unions-Fraktionschef und Berater des NRW-CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, Friedrich Merz, hält die hohen Energiepreise für existenzbedrohend für die Industrie und regt die Absenkung von Steuern und Abgaben an. "Wenn die Energiepreise nicht weiter steigen sollen, ist zuerst der Staat gefragt, der mit Steuern und Abgaben den größten Teil der Energiekosten verantwortet", sagte Merz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die hohen Energiepreise und die Planungsunsicherheit seien "ein wirklich großes Problem für die Wirtschaft in NRW", so Merz. Der CDU-Politiker, der für die NRW-CDU im Falle eines Wahlsiegs eine Regierungskommission zur Zukunft des Industrielands NRW leiten soll, hält die staatliche Förderung der Öko-Energien für zu hoch. "Die staatlich veranlassten zusätzlichen Kosten der Energie, wie etwa die Ausgaben für Kraft-Wärme-Kopplung und für erneuerbare Energien, sind zu hoch." Deutschland könne sich als Industrieland auf Dauer nicht die höchsten Strompreise in Europa leisten. Die zeitlichen Vorgaben seien "vielleicht zu ambitioniert angelegt", kritisierte Merz.

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