Rheinische Post: SPD lehnt nachgebessertes Steuerabkommen mit der Schweiz ab
Düsseldorf (ots)
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene Mogelpackung", sagte Walter Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Nachbesserung sei keine Neuigkeit, so der SPD-Politiker. "Das Angebot für einen höheren Anteil für die Länder, der sich aus deren Schaden durch hinterzogene Erbschaftsteuer ergibt, war lange bekannt." Freies Geleit für Steuerhinterzieher bis 2013 und ein Nachversteuerungsrabatt seien mit der SPD nicht zu machen. "Das ist eine Einladung zur Steuerflucht in die Schweiz, die weit über das hinausgeht, was jetzt schon am Fiskus vorbeigeschleust wird."
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