Rheinische Post: Vermögen - doppelt besteuert
Düsseldorf (ots)
Irgendwo müssen sich linkes und rechtes Lager ja mal unterscheiden. Auf der Suche nach einem Wahlkampfthema, das beide Lager wirklich sichtbar voneinander abgrenzt, sind SPD und Grüne nun endlich fündig geworden: Sie wollen die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer wiedereinführen. Vier Bundesländer, darunter NRW, wollen deshalb eine Bundesratsinitiative starten, die ohne Mehrheit in der Länderkammer freilich zum Scheitern verurteilt ist. Denn Union und FDP lehnen die Steuer ab. Sie tun dies zu Recht, denn Vermögen ist in den allermeisten Fällen aus bereits versteuertem Einkommen entstanden. Wer Vermögen also besteuern will, muss auch sagen, dass er die betroffenen Steuerzahler doppelt belastet. Ob Menschen, die reich sind oder werden, ihr Vermögen infolgedessen in Deutschland lassen, darf bezweifelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vermögensteuer abgelehnt, da die Erfassung des jeweiligen Vermögens durch die Finanzämter nicht gerecht sein kann: Es schwankt, es kann von heute auf morgen verschwinden und anderswo wieder auftauchen. Eine neue Vermögensteuer könnte abermals am Karlsruher Widerspruch scheitern. Zudem wäre sie ohne sehr großen bürokratischen Aufwand kaum zu erheben. Ob dieser Aufwand lohnt, bezweifeln Finanzexperten seit langem.
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