Rheinische Post: Verpasste Chance
Düsseldorf (ots)
Die Debatte um die Salafisten hat den türkischen und muslimischen Verbänden die Islamkonferenz verhagelt. Doch statt gemeinsam ein Zeichen zu setzen und die radikale Gruppierung mit einer deutlichen Erklärung zu ächten, eiern alle herum. Dies genau ist das Problem der Islamkonferenz: Ihr fehlt ein gemeinsamer, starker Wille. Damit ist sie Jahr für Jahr bei ihren Zusammenkünften anfällig für aufgeregte Debatten, verpasste Chancen und große Missverständnisse. Der Innenminister findet das jährliche Treffen inzwischen so heikel, dass er anschließend noch nicht einmal eine Pressekonferenz geben will. Vor lauter Diplomatie und Angst vor Skandalen geht unter, dass die Islamkonferenz inhaltlich inzwischen einen pragmatischen Ansatz gefunden hat und kleine Fortschritte erzielt. Für die Abteilung "aufgeregte Debatte" hat in diesem Jahr Unionsfraktionschef Volker Kauder Munition geliefert. Er erklärte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Damit widersprach er dem wichtigsten Satz, den der frühere Bundespräsident Christian Wulff in seiner Amtszeit gesagt hatte. Kauders Äußerung kann auch als Versuch gewertet werden, das konservative Profil der CDU zu schärfen. Warum auch nicht? Immerhin ist Wahlkampf.
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