Rheinische Post: Flüchtiges Geld
Düsseldorf (ots)
von Birgit Marschall
Flüchtiges Geld
Die anhaltende politische Debatte über das Steuerabkommen mit der Schweiz bewirkt vor allem eines: Vermögende Deutsche, die ihr Geld bislang noch anonym und steuerfrei in der Schweiz geparkt haben, werden es abziehen in andere Steueroasen. Je intensiver das Steuerabkommen mit der Schweiz für Wahlkampfzwecke missbraucht wird, desto stärker dürfte auch die Summe zusammenschnurren, die der deutsche Fiskus aus der künftigen Besteuerung der Vermögen erwarten darf. Die SPD-geführten Bundesländer werden dem Abkommen schon noch zustimmen, sobald die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein vorüber sind. Sie werden vielleicht noch einige kleinere Änderungen durchsetzen, aber das Wesentliche steht längst im bereits nachgebesserten Vertragstext. Das Verlangen des NRW-Finanzministers, jene Steuerhinterzieher, die seit September ihr Geld aus der Schweiz abziehen und anderswo anonym parken, nicht durch die vorgesehene Amnestie davonkommen zu lassen, ist allerdings nachvollziehbar. Man darf gespannt sein, ob die deutsche Seite die Schweiz zu einem weiteren Zugeständnis zwingen kann: Auch diese Hinterziehungsfälle müssen geahndet werden können, trotz des Abkommens.
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