Rheinische Post: Steuer-Wahlkampf
Düsseldorf (ots)
Der politische Streit über die angemessene Reaktion Deutschlands auf die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen lässt sich nur noch vor dem Hintergrund der nahenden Landtagswahlen verstehen: Der christdemokratische Bundesfinanzminister will sich nicht schützend vor die Steuerfahnder werfen, die einem sozialdemokratischen Landesfinanzminister unterstehen. Wolfgang Schäuble möchte zudem sein recht gutes Verhältnis zur Schweizer Regierung nicht verschlechtern, haben sich doch beide Seiten mit dem geplanten Abkommen zur Besteuerung deutschen Schwarzgeldes aufeinander zubewegt. SPD und Grüne weiden sich genüsslich an Schäubles Beißhemmung gegenüber der Schweiz. Auch gegen das Abkommen machen sie wahlkampfbedingt weiter massiv Stimmung. Schließlich würde das Abkommen den zumeist vermögenden Steuersündern gegen eine gehörige Abschlagzahlung an den deutschen Fiskus Straffreiheit ermöglichen. Für die rot-grüne Wählerklientel keine gute Botschaft. Inhaltlich liegt Rot-grün mit der Ablehnung falsch. So viele Einkünfte nach Selbstanzeigen und Steuerverfahren kann es gar nicht geben, wie das Abkommen an Mehreinnahmen für den Fiskus einbrächte.
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