Rheinische Post: Steinmeier knüpft Zustimmung für Fiskalpakt an Finanzmarktsteuer
Düsseldorf (ots)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat eine Zustimmung der SPD-Fraktion an eine Einigung der Bundesregierung auf eine Finanzmarkttransaktionssteuer geknüpft. "Ohne ein gemeinsames Eintreten der Bundesregierung für eine Finanzmarkttransaktionssteuer kann ich mir kaum vorstellen, dass der Fiskalpakt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit erhält", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ohne die SPD könne das Paket nicht über die Bühne gehen. "Deshalb wird Frau Merkel auf uns zukommen müssen." Zugleich verlangte Steinmeier eine europäische Initiative zur Reduzierung von Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen europäischen Ländern sowie wachstumsfördernde Maßnahmen. "Wir brauchen einen neuen intelligenten Ansatz für Wachstumsimpulse. Dafür müssen bestehende Rücklagen in der Strukturfondsförderung freigemacht und damit Ko-Finanzierungen für die notleidenden Länder erleichtert werden", sagte Steinmeier. Diese Mittel sollten mit einer aufwachsenden Finanzmarktsteuer kombiniert werden.
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