Rheinische Post: Koalition will sich auf "Warnschussarrest" verständigen
Düsseldorf (ots)
Die Bundesregierung will das Jugendstrafrecht verschärfen. Bei ihrem Gipfeltreffen am Sonntag wollen die Spitzen von Union und FDP den seit langem diskutierten so genannten Warnschussarrest auf den Weg bringen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Mit dem Warnschussarrest sollen Richter ein zusätzliches Mittel an die Hand bekommen, auf uneinsichtige jugendliche Gewalttäter einzuwirken. Sie können den Tätern zusätzlich eine Arreststrafe auferlegen, um ihnen deutlich zu signalisieren, welche Strafen ihnen künftig drohen, wenn sie ihr kriminelles Verhalten nicht ändern. Zudem sei an eine Strafverschärfung gedacht, schreibt die Zeitung. So solle der Strafrahmen für Mord für Täter, die noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden, von derzeit zehn auf 15 Jahre heraufgesetzt werden. Zu dem rechtspolitischen Gesetzespaket, das die Koalition nach Informationen der Zeitung auf den Weg zu bringen versucht, gehören auch eine auf Wunsch der FDP abgeschwächte Kronzeugenregelung und der gestärkte Quellenschutz für Journalisten.
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