Rheinische Post: Problem-Punkte
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Peter Ramsauer wollte den Verkehrsrowdys schneller an den Kragen und einen Pfad durch das Dickicht aus Punkten, Vergehen und Verjährungen schlagen. Hat er das geschafft? Bislang war der Lappen weg, wer 18 Mal mit Tempo 70 durch die Ortschaft eilte, künftig passiert das bereits nach acht Vergehen. Bislang durfte nicht mehr fahren, wer sechs Mal mit Tempo 90 in der Stadt erwischt wurde, künftig ereilt ihn das Fahrverbot bereits nach Schnellfahrt Nummer vier. Das spricht dafür, dass Ramsauers Reform das System zielschärfer macht. Er erkauft sich das mit dem Verzicht auf Differenzierung. Bislang schnellte das Punktekonto jeweils um sieben Zähler für den nach oben, wer unter Alkohol den Verkehr gefährdete. Da war er nach drei Trunkenheitsfahrten seinen Führerschein los. Künftig darf er sich einmal mehr falsch verhalten. Da bleibt noch Raum fürs Feintuning. Zudem: Wer nur in der Theorie damit rechnen muss, künftig nicht erst bei der vierten sondern schon bei der dritten lebensgefährlichen Raserei seinen Führerschein los zu sein, dem ist das in der Praxis so lange völlig egal, solange er nur bei jeder hundertsten erwischt wird. Ohne bessere Kontrolle taugt die Reform wenig.
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