Rheinische Post: Steuerabkommen mit der Schweiz brächte NRW zwei Milliarden Euro
Düsseldorf (ots)
Wenn die SPD-regierten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockierten, entgingen allein Nordrhein-Westfalenrund zwei Milliarden Euro an Einmalzahlung. Diese Zahl nannte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Laumann bezog sich demnach auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Bei vermuteten 66 Milliarden Euro Schwarzgeld von Deutschen auf Schweizer Konten könnte Deutschland mit einer Einmalzahlung von 12,6 Milliarden Euro rechnen. 8,7 Milliarden Euro entfielen auf die Länder, davon 2,06 auf NRW. Danach seien jährliche Einnahmen von etwa 200 Millionen Euro zu erwarten, so Laumann. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt das Abkommen in der vorliegenden Form ab, weil es zu milde mit Steuerhinterziehern verfahre und somit "ein Schlag ins Gesicht der Ehrlichen" wäre.
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