Rheinische Post: FDP fordert Überprüfung der Pendlerpauschale
Düsseldorf (ots)
Die FDP hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert zu prüfen, ob die Pendlerpausche wegen der hohen Benzinpreise angehoben werden muss. "Dauerhaft höhere Benzinpreise rechtfertigen eine Anhebung der Pendlerpauschale. Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister den Handlungsbedarf bei der Pendlerpausche überprüft", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das Bundesverfassungsgericht habe festgelegt, dass die Pendlerpauschale dann erhöht werden müsse, wenn die Benzinpreise dauerhaft höher lägen als zum Zeitpunkt der Festlegung der Pauschale. Diese Festlegung nach dem so genannten Nettoprinzip sei verfassungsrechtlich geboten, sagte Wissing. Viele Arbeitnehmer könnten ihren Arbeitsplatz nur per Auto erreichen.
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