Rheinische Post: Kommentar: Holpriger Weg zum Fiskalpakt
Düsseldorf (ots)
Koalitionspolitiker hatten es der Kanzlerin unnötig schwergemacht: Merkel war mit dem vernünftigen Anliegen nach Brüssel gereist, einen scharfen Fiskalpakt zu schmieden, der die Länder zum Sparen zwingt. Sie hatte gute Argumente auf ihrer Seite - auch die Milliarden, die Deutschland zur Euro-Rettung auf den Tisch legt. Doch was half das angesichts von Europas Empörung über die neue deutsche Großmannssucht, die ausgerechnet der Chef der Drei-Prozent-Partei FDP gestern befeuerte, als er mehr Überwachung für Athen forderte? Philipp Rösler liegt inhaltlich falsch: Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, keinen weiteren Aufpasser nach Troika und EU-Task-Force. Rösler ist zudem ein schlechter Taktiker: Er brachte Merkel in die Defensive. Sie musste erst viel Kraft aufwenden, um Europa zu beruhigen, bevor sie den Fiskalpakt durchsetzte. Die anderen Länder nutzten Merkels Schwäche, um die Aufstockung des Rettungsschirms anzumahnen. Und während Rösler auch hier noch "nein" sagt, bereitet Fraktionschef Kauder die Union bereits auf das Unvermeidliche vor. Denn Griechenlands Pleite ist noch nicht abgewendet, da steht schon das zweite Euro-Land am Abgrund. Am Ende wird Merkel auch hier nachgeben: Der Rettungsschirm wird aufgestockt, Portugal wird der nächste Staat sein, bei dem Gläubiger auf Geld verzichten müssen.
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