Rheinische Post: Schäuble droht mit Einschnitten im Haushalt für das Wahljahr 2013
Finanzmarktsteuer frühestens 2014
Düsseldorf (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, heißt es in einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer an alle Ressorts der Regierung, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise würden "erhebliche Risiken" bergen, heißt es in dem Schreiben weiter. Mehrausgaben, die zu einer höheren Neuverschuldung als im Finanzplan vorgesehen führten, müssten "an anderer Stelle" kompensiert werden. Bisher rechnet Schäuble im Jahr der Bundestagswahl mit einer Neuverschuldung von 24,9 Milliarden Euro. Diese dürfe nicht überschritten werden, schreibt der für den Haushalt zuständige Staatssekretär. Die Steuerschätzung im November hätte die "notwendigen Spielräume" für die Finanzierung der Beseitigung der "kalten Progression" im Einkommensteuerrecht ergeben. Mit Einnahmen aus der von der schwarz-gelben Regierung befürworteten Finanzmarkttransaktionssteuer rechnet Schäuble allerdings frühestens 2014. Im Sinne einer vorsichtigen Veranschlagung könnten 2013 noch keine Einnahmen unterstellt werden, heißt es in dem Brief.
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