Rheinische Post: Starkes Signal der Demokratie
Düsseldorf (ots)
So bestürzend, beschämend, ja peinlich die Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden bei der "Aufklärung" der Mordserie der braunen Truppe aus Zwickau ist, so wuchtig ist das Signal, das der Deutsche Bundestag gestern aussendete. Erstmals haben sich alle Parteien und Abgeordnete im Parlament - das ist immerhin eine Bandbreite von CSU-Rechtsaußen Norbert Geis bis zur Linkskommunistin Sahra Wagenknecht - gegen rechtsextremen Terror ausgesprochen und ihr Mitgefühl demonstriert. Ein parlamentarischer Aufstand der Anständigen möchte man meinen. Das Signal an die Opfer dieser hasserfüllten Taten, aber auch an das misstrauische Ausland muss deutlich sein. Dieses Deutschland akzeptiert rechtsextreme Gedanken und rechtsextreme Gewalt nicht. Nie und nirgendwo. Die Anschlagserie ist daher auch als Angriff auf unser Gesellschaftsmodell zu verstehen. Die Opfer waren zunächst Deutsche, erst dann Migranten. Mit der Resolution können die Verdächtigungen der Opferfamilien durch einige Ermittler nicht ungeschehen gemacht werden. Aber Milderung des Schmerzes kann auch durch Einsicht und Scham der Staatsvertreter entstehen. Nun ist es die Aufgabe aller Mitglieder der Gesellschaft, lückenlos das braune Netz, vom Jugendverein über die NPD bis hin zu Unterstützern in den Amtsstuben, zu zerstückeln.
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