Rheinische Post: Steuer-Wahrheit
Düsseldorf (ots)
Auf den ersten Blick sehen die Zahlen der Steuerschätzer gut aus: Knapp 40 Milliarden Euro kann der Staat bis 2015 zusätzlich an Steuereinnahmen erwarten. Doch auf den zweiten Blick bieten die Ergebnisse der Steuerschätzung keinen Anlass zur Euphorie: Die Wachstumsdynamik auch bei den Steuereinnahmen lässt spürbar nach. Von 2013 an erwarten die Schätzer keine positiven Überraschungen mehr. Die Zeiten, in denen neue Prognosen stets besser waren als die alten, sind endgültig vorbei. Da die staatlichen (Sozial-)Ausgaben rascher steigen als die Einnahmen, wird es künftig deutlich schwerer werden, die weit klaffende, dauerhafte Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Vor allem die Länder sehen schweren Zeiten entgegen: Auch sie sind verdammt, die Verfassungsvorgabe der Schuldenbremse bis 2020 zu erfüllen. In vielen Ländern, allen voran Nordrhein-Westfalen, bedeutet dies noch Heulen und Zähneklappern. Für Bund und Länder wird sich schon bald rächen, dass sie in den prallen Jahren 2010 und 2011 nicht mehr gespart haben. Die Koalition wird am Sonntag eine Mini-Steuersenkung ab 2013 beschließen, die aus heutiger Sicht nicht in die Landschaft passt. Ob sie dann auch kommt, steht ohnehin in den Sternen.
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