Rheinische Post: Kommentar: Sparen ist Pflicht
Düsseldorf (ots)
Politiker wird man, um zu gestalten. Und nicht, um zu sparen. Deshalb sind die haushaltspolitischen Experten ja auch quer durch die Parteien recht rar gesät. Trotzdem zeigt sich erst in Zeiten knapper Kassen, welcher Politiker sein Handwerk wirklich versteht. Denn teure Wahlgeschenke verteilen - das kann jeder. Aber das Volk trotz harter Einschnitte zusammenzuhalten - dafür braucht es eine seltene Kombination echter Tugenden: Die Klugheit für eine plausible Langfrist-Strategie, die Kraft, sie auch umzusetzen, und eine hohe persönliche Integrität, mit der sich auch der politische Gegner zumindest vorübergehend arrangieren kann. Bislang hat sich die rot-grüne Landesregierung diesem Leistungsnachweis verweigert. Mit kostspieligen Prestige-Projekten zulasten des ohnehin schon dramatisch verschuldeten Landeshaushaltes war sie schnell bei der Hand: 2000 neue Stellen, kostenfreies Kindergartenjahr, Abschaffung der Studiengebühren. Beim Thema Sparen hingegen gibt es auch über ein Jahr nach der Landtagswahl nicht mehr als Absichtserklärungen. Dass sich die neue "Effizienzkommission" unter Vorsitz des NRW-Finanzministers nun ernsthaft noch fast ein halbes Jahr Zeit dafür lassen will, ist ein Armutszeugnis.
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