Rheinische Post: Kein Panzer-Export
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Es mag ja sein, dass Israel nichts dagegen hat, wenn Saudi-Arabien seine Armee mit 200 Kampfpanzern aus Deutschland modernisiert. Die alte pauschale arabisch-israelische Frontstellung im Nahen Osten ist glücklicherweise abgelöst worden durch eine differenzierte Analyse der Freunde und Feinde, Partner und Stabilisatoren. Zu den Letzteren zählt die saudische Herrscherfamilie, seit sie sich im Kampf gegen den islamistischen Terror auf die Seite des Westens stellte. Von daher könnte es als Aspekt einer fein austarierten Sicherheitsarchitektur sogar Gründe geben, die für den Panzer-Export sprächen. Doch sie können die Gegenargumente nicht aufwiegen. Gerade in einer Situation, in der die arabischen Freiheitsbewegungen klare Signale des Westens brauchen, wäre die Lieferung von deutschen Panzern, die vor allem zur Bekämpfung von Aufständischen geeignet sind, ein verheerendes Signal. Deutschland stünde sozusagen mit dem denkbar robustesten Mittel auf der falschen Seite. Die blutige Niederschlagung von Freiheitsbewegungen durch Waffen made in Germany - allein die Möglichkeit würde den Vorwurf rechtfertigen, dass die Regierung Merkel ihr Fingerspitzengefühl völlig verloren hätte. Deutschland darf nicht liefern.
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