Rheinische Post: Eiliger Atomausstieg
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Im Eiltempo will die Bundeskanzlerin den beschleunigten Atomausstieg durchpeitschen: Der Bundestag soll das Gesetzespaket zur Energiewende bereits in fünf Wochen verabschieden, die Länderkammer eine Woche später. Nicht nur Oppositionspolitiker fühlen sich von der Regierung überrannt. Auch viele Abgeordnete in den Koalitionsfraktionen sehen ihr Mitspracherecht gefährdet. Angela Merkel möchte durchregieren - wie sie das bereits bei der Bankenrettung und später bei den Euro-Rettungspaketen exekutiert hat. Sie will verhindern, dass der von der Regierungsspitze für die Zeit um 2020 längst beschlossene Atomausstieg von den Fraktionen zerpflückt wird. Diese Gefahr besteht, denn das Meinungsbild in den Fraktionen ist keinesfalls so einheitlich wie in der Regierung, in der niemand den beschleunigten Ausstieg infrage stellt. Die Abgeordneten von Union und FDP stehen unter großem Druck: Während die Basis in den Wahlkreisen die atemberaubende schwarz-gelbe Kehrtwende noch kaum nachvollziehen kann, ist sie in Berlin beschlossene Sache. Der Atomausstieg wird damit zur Zerreißprobe für Union und FDP. Merkel zwingt ihrem Parteivolk nicht nur ihre Meinung auf, sondern lässt ihm auch zu wenig Zeit.
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