Rheinische Post: Die ratlose Nato
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Die Nato hat Guido Westerwelle bei der ersten Außenministerkonferenz des Bündnisses in Deutschland seit 15 Jahren den Gefallen getan und ein dickes Tarnnetz über den Libyen-Streit geworfen. Nach den scharfen Auseinandersetzungen um Westerwelles Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und seinem Nein zu Deutschlands Teilnahme an Militärschlägen demonstrierten die Partner vor den Kameras Einigkeit im Ziel, dass Diktator Gaddafi weg muss. Wenigstens schaffte es das Bündnis, die Bedingungen präziser zu formulieren, unter denen die Luftangriffe eingestellt werden könnten. Doch der Appell aus London und Paris für mehr Einsätze durch mehr Flugzeuge von mehr Verbündeten ging ins Leere. Westerwelle warb lieber für die politische Lösung, die freilich mit einem uneinsichtigen Machthaber in Tripolis genau so wenig Erfolg haben wird. So spannt sich ein Bogen von der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar zur Berliner Nato-Konferenz im April. Im Winter hatte der Westen kein Konzept für Ägypten, im Frühjahr keines für Libyen. Und die Aussichten für Israel verfinstern sich weiter. Die Nato ist entschlossen, die Dinge zu wenden, weiß aber nicht wie. Die Mischung aus Entschlossenheit und Ratlosigkeit hat selten Gutes bewirkt.
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