Rheinische Post: Pakt mit den Linken
Düsseldorf (ots)
Das rot-rot-grüne Bündnis in Duisburg bedeutet einen Dammbruch im Verhältnis der demokratischen Parteien zur SED-Nachfolgepartei PDS / Die Linke. Vor einem Jahr, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf, hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft immer wieder beteuert, sie suche die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Dieses Kapitel scheint nun endgültig beendet zu sein, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung auch im Landtag schon häufig dank der Unterstützung durch die Linke ihre politischen Vorhaben durchsetzen konnte. Einer verhält sich derzeit auffallend leise: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger. Der unkompliziert wirkende SPD-Politiker hat in seinem neuen Amt bisher eine gute Figur gemacht. Er ist aber auch Vorsitzender der Duisburger SPD, die jetzt ganz offiziell mit der Linkspartei paktiert. Ein schmaler Grat für Jäger, denn ihm ist auch der NRW-Verfassungsschutz unterstellt, der die Linkspartei wegen ihrer teilweise als extremistisch eingestuften Ideologie beobachtet. Auch die Grünen, die sich noch 2010 von der DDR-Verklärung der Linken angewidert gezeigt haben, scheinen nun zu denken: Was stört mich mein Geschwätz von gestern?
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