Rheinische Post: Der Aufschwung kann bleiben
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Es läuft gut in Deutschland, erstaunlich gut. Die fünf Wirtschaftsweisen bestätigen es, ihre neue Wachstumsprognose liegt heute noch über der der Bundesregierung und anderer Forscher in diesem Herbst. Die Warnung vor Konjunkturrisiken - etwa einer Fortsetzung der globalen Bankenkrise oder der Schuldenkrise in Europa - wird vom optimistischen Grundtenor der Prognose klar übertönt. Das Land, so die Botschaft der Weisen, hat jetzt das Zeug für einen über viele Jahre anhaltenden Aufschwung, wenn nur die Politik dafür die richtigen Weichen stellt. Das Wachstumspotenzial jetzt stärken durch Sparen, nicht durch Steuersenkungen, das ist die zentrale Botschaft der Ökonomen. Sie geben damit Kanzlerin Merkel Rückendeckung, die Forderungen aus den eigenen Reihen und aus der FDP nach Steuerentlastungen bislang noch erfolgreich abwehrt. Ein mittelfristig wieder ausgeglichener Staatshaushalt, das wäre in der Tat ein Pfund für die Zukunft, die nicht immer so rosig aussehen wird wie gerade jetzt. Mancher Wunsch entstammt dagegen wie so häufig beim Sachverständigenrat dem akademischen Wolkenkuckucksheim: Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Bücher und den Personennahverkehr komplett abzuschaffen, mag zwar ökonomisch gesehen sinnvoll sein, politisch jedoch ist ein solcher Schritt nicht durchsetzbar.
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