Rheinische Post: FDP-Chef Westerwelle lehnt Schäuble-Vorschlag zu Gemeindefinanzen ab
Düsseldorf (ots)
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehnt eine kommunale Einkommensteuer wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen hat, ab. Sollte die Gewerbesteuer bestehen bleiben, könnten die Kommunen nicht einen eigenen Einkommensteueranteil bekommen, sagte Westerwelle am Freitag in Gesprächen mit Finanzpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Eine solche Reform wäre faktisch eine Steuererhöhung, der die FDP nicht zustimmen könne, so Westerwelle. Der FDP-Vorsitzende sei "sehr überrascht" von dem Schäuble-Vorstoß gewesen, hieß es.
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