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Rheinische Post: Konjunkturhilfe von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft wächst um rekordverdächtige 3,5 Prozent. Im Oktober fällt die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen, wie die Bundesagentur bald verkünden wird. Schneller als erwartet hat sich die Wirtschaft aus dem tiefen Tal gekämpft. Dafür gibt es viele Gründe: die starke Exportabhängigkeit, die deutsche Firmen vom weltweiten Aufschwung profitieren lässt; die Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer; die anhaltende Wirkung der Hartz-Reformen. Keine Rolle spielt dagegen das Konjunkturpaket II: Von den zehn Milliarden Euro, die die große Koalition einst zur Verfügung gestellt hat, haben die Kommunen erst ein Drittel ausgegeben. Damit ist genau das eingetreten, was viele Ökonomen schon 2009 vorhergesagt haben: Das Konjunkturpaket ist überflüssig. Die Hilfe wirkt prozyklisch: Wegen des langen Planungsvorlaufs fließt das Geld erst jetzt, wo die Wirtschaft ohnehin schon wieder brummt. Die Hilfe ist kompliziert: Weil die Städte das Geld nur für zusätzliche Projekte ausgeben dürfen, fiel manchen Stadträten gar nichts ein, andere schafften sich fragwürdige Kostentreiber wie neue Schwimmbäder an. Die Haushaltspolitiker fordern zu Recht, den Geldhahn nun zuzudrehen. Zumal die Verschuldung ohnehin auf Rekordhöhe liegt.

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