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Rheinische Post: Mehr Stellen im Landesdienst

Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne in NRW verstehen den von ihnen zusammengestellten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr als "Abschlussbilanz" der Vorgängerregierung. Soll heißen: All das, was Schwarz-Gelb versäumt oder verschludert hat, wird nun in diesen Nachtragsetat gepackt. Er treibt die Neuverschuldung des Landes um 2,3 Milliarden Euro auf ein beängstigendes Rekord-Hoch von 8,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch mehr als 1500 zusätzliche Lehrerstellen. Man mag darüber streiten, ob eine solche Maßnahme wirklich akut angezeigt ist, zumal nicht einmal klar ist, woher all die zusätzlichen Kräfte kommen sollen. Doch während es kaum genug Lehrer und Polizisten geben kann, sollte beim Verwaltungsapparat sorgsam gewirtschaftet werden. Wenn jetzt allein das Umweltministerium auf einen Schlag 128 neue Stellen zugesprochen bekommt, so scheint der rot-grünen Minderheitsregierung jedes Augenmaß abhanden gekommen zu sein. Statt zu sparen, wird noch mehr Personal eingestellt. Das ist mit dem Nachtragshaushalt allerdings auch ziemlich bequem, weil natürlich alles die alte Regierung eingebrockt hat. Die hat übrigens auch reichlich Vorsorge für die brisanten WestLB-Papiere getroffen. Dennoch sattelt Rot-Grün mit Hilfe der Neuverschuldung in diesem Jahr noch einmal 1,3 Milliarden Euro drauf. Das verstehe, wer will.

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