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Rheinische Post: Trittin wirft von der Leyen bei Hartz IV verfehlte Politik vor

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) bei Hartz IV eine verfehlte Politik vorgeworfen. "Arbeitsministerin von der Leyen drückt sich um die Frage, wie hoch die Grundhöhe der Regelsätze tatsächlich liegen sollen. Die Debatte um Sachleistungen für Bildung und die Bildungschipkarte lenken von dem Kern des Problems ab", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Regelbetrag müsse auf 420 EUR angehoben werden. Trittin fügte hinzu: "Das Modell der Bildungschipkarte hilft nicht. Denn es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Kommunen. Das heißt, Städte wie Düsseldorf werden sie zur Verfügung stellen können. In Duisburg und Gelsenkirchen, wo Haushaltsnotlage herrscht, wird dies nicht möglich sein. Hier aber wird sie gebraucht."

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