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Rheinische Post: Merkels Klarheit

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz:

Die Generalaussprache zum Bundeshaushalt ein Jahr nach dem Ende der großen Koalition markiert das offizielle Ende von Angela Merkels Schlafwagenstrategie. Die CDU-Chefin hatte ihre Partei in bange Zweifel gestürzt, als sie von Konflikt auf Kuscheln schaltete, um zu erreichen, dass bei den politischen Gegnern weniger Anhänger mobilisiert werden als im eigenen Lager. "Asymmetrische Demobilisierung" hatte die Politikwissenschaft dieses Unterfangen getauft. Aus. Vorbei. In lange vermisster Klarheit positionierte sich die Kanzlerin selbst in solchen Fragen, die sie durchaus Wählerstimmen kosten können. Beispielsweise machte sie keinen Bogen um das unpopuläre, ja verhasste Bahnprojekt "Stuttgart 21", sondern sucht die Entscheidung nun ausdrücklich bei den nächsten Landtagswahlen. Einstehen, zusammenstehen, durchstehen ist ihre Devise. Damit kommt sie ihrem potenziellen Herausforderer Sigmar Gabriel entgegen. Auch er läuft immer dann zu bester Form auf, wenn es um klare Kante geht. Mit seiner Kritik an der "Kanzlerin der Konzerne" sammelte er die Seinen genau so begeistert hinter sich, wie es Merkel mit ihrer Rede bei den Ihren gelang. Zwei haben den Kampf aufgenommen.

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