Rheinische Post: Rot-Grün plant langfristig
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
In ihrer gestrigen Klausurtagung hat das rot-grüne Kabinett die Ziele der künftigen Regierungsarbeit festgezurrt. Das soll ein klares Signal dafür sein, dass das Duo Kraft/Löhrmann keine Interimslösung bleiben will. Die Sanierung der kommunalen Finanzen, der Umbau des Bildungssystems und die Klimaschutzpläne sind langfristig angelegte Projekte. Derzeit spricht vieles dafür, dass es in NRW nicht zu schnellen Neuwahlen kommen wird. Zwei Faktoren sind bei ausschlaggebend. Erstens: Zur Auflösung des Landtags benötigt Rot-Grün mindestens eine Stimme von CDU, FDP oder Linkspartei. Wegen der derzeit schlechten Umfragewerte haben Union und Liberale kein Interesse an einer Neuwahl. Die Linke müsste fürchten, bei einer erneuten Abstimmung ihre komfortable Rolle als "Zünglein an der Waage" einzubüßen. Zweitens: Rot-Grün kann wohl darauf setzen, dass die Regierung nicht an einer fehlenden Zustimmung für den Etat 2011 scheitert. Letztlich reicht es, wenn die Linkspartei sich bei der Abstimmung enthält. Ein Szenario, das wahrscheinlich ist, wenn Kraft ein Paket schnürt, dass den Linken Gesichtswahrung ermöglicht. Rot-Grün sitzt fest im Sattel. Die nächsten Landtagswahlen finden turnusgemäß 2015 statt. Eine langfristige Regierungsplanung
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