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Rheinische Post: Teure Öko-Rabatte

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:

Im Sparpaket der Bundesregierung ist ein Element enthalten, das die Lobbygruppen der Wirtschaft auf den Plan gerufen hat: Sie wollen verhindern, dass die Regierung die großzügigen Rabatte kappt, die sie bisher den energieintensiven Betrieben bei der Ökosteuer gewährt. Diesem Druck muss die Regierung standhalten. Beginnt sie, das Sparpaket an einer Stelle aufzuschnüren, wird sie auch an anderer Stelle nachgeben müssen. Zudem haben die vielen Ausnahmen von der Ökosteuer verhindert, dass sich die erwünschte ökologische Wirkung entfaltet: Untersuchungen zeigen, dass Energieverbrauch und Kohlendioxidemissionen durch die Ökosteuer in den letzten zehn Jahren kaum reduziert wurden. Will Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele in den nächsten Jahren erreichen, hilft nur der Abbau der Steuerrabatte. Auch in anderen großen Industrieländern haben sich die Energiekosten gegenüber 1999, als die Ökosteuer von Rot-Grün eingeführt wurde, deutlich erhöht. Der Wettbewerbsnachteil deutscher Firmen hat sich verringert. Und nicht zuletzt wird die Regierung die besonders stromintensiven Industrien wie etwa die für NRW wichtigen Aluminium- und Zementhersteller von der Reform ausnehmen.

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