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Rheinische Post: Kommentar: Kohle: Verträge sind einzuhalten

Düsseldorf (ots) - Es gibt viele Gründe für ein Ende der Steinkohle-Förderung. Subventionen verzerren den Wettbewerb, verhindern den Strukturwandel und treiben die Staatsverschuldung. Angesichts des Klimawandels macht es auch wenig Sinn, ausgerechnet den Energieträger zu fördern, der viel zur Erderwärmung beiträgt. So gesehen hätte die deutsche Politik schon weit vor 2007 das Aus für die Kohle wagen müssen. Hat sie aber nicht und nun gilt: Geschlossene Verträge sind einzuhalten, Betriebe und Beschäftigte haben sich auf den Ausstieg bis 2018 verlassen. Ausgerechnet die NRW-Grünen, die Jahre lang die Kohle bekämpften, beweisen nun die nötige Staatsräson und wollen sich gegen die EU-Pläne stemmen, plötzlich schon bis 2014 alle Zechen zu schließen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) scheint dagegen wenig von einem verlässlichen Staat zu halten. Nicht nur, dass er sich gestern zu dieser zentralen Frage nicht äußern wollte. Auch hat er offenbar bislang nichts unternommen, um den deutschen Ausstiegsplan dauerhaft bei der EU abzusichern. Vielleicht hofft er sogar, dass er Brüssel als Schwarzen Peter vorschieben kann, um seine Sparziele zu erreichen. Ähnlich windig verhält sich der deutsche EU-Kommissar Oettinger (CDU). Bürgerliche Politiker halten sich nicht an Verträge, die Grünen halten sie hoch. Verkehrte Welt.

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