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Rheinische Post: SPD denkt zu kurz

Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gerhard Voogt

annelore Krafts Entscheidung, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, ist einstimmig vom Parteirat bestätigt worden. Viele Genossen feiern den Kurs der SPD-Chefin, aus der Opposition heraus zu regieren, als "taktische Meisterleistung". Doch schon wird klar, dass der Plan nicht zu Ende gedacht ist. Drei Tage, nachdem Kraft verkündete, sie werde sich nicht zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung wählen lassen, musste sie sich korrigieren. Wenn es darum gehe, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu vereiteln, werde sie die "Notbremse" ziehen, kündigte Kraft gestern an. Somit wird die Ablösung von Jürgen Rüttgers (CDU) zu einer Frage der Zeit. Spätestens am Ende des Jahres wird Kraft also das Ruder übernehmen. Aber Zeit, Politik zu gestalten, bleibt ihr nicht. Denn dann muss der Haushalt aufgestellt werden, für den Rot-Grün keine Mehrheit bekommen wird. Neuwahlen sind die Ultima Ratio. Union und FDP werden der SPD dann zu Recht vorhalten, für monatelangen Stillstand in der Landespolitik verantwortlich zu sein. Kraft zieht als gescheiterte Regierungschefin in den Wahlkampf. Eine "taktische Meisterleistung" sieht anders aus.

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