Rheinische Post: CDU-General bezeichnet rot-rot-grüne Gespräche in Düsseldorf als Skandal
Düsseldorf (ots)
Führende Unionspolitiker haben die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. "Der Fall Jelpke zeigt: Wer den DDR-Unrechtsstaat und die Stasi-Gräuel beschönigt und leugnet, darf nicht in Regierungsverantwortung kommen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) in Anlehnung an Äußerungen der aus NRW stammenden Linken-Bundestagsabgeordneten Jelpke. "Es ist ein Skandal, dass die SPD trotz solch demokratiefeindlicher Äußerungen vor einer Zusammenarbeit mit den Linken im industriellen Kernland Deutschlands nicht zurückschreckt", so Gröhe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, attackierte die Linkspartei hart. "Ulla Jelpke zeigt mit ihrer Äußerung die hässliche Fratze der SED-Erben", sagte Müller der Zeitung. "Wer die absurden Thesen der hört, will zu Recht die 'Stasi-Keule' schwingen." Zuvor hatte die aus NRW stammende Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte in einem Grußwort auf ihrer Internetseite ehemalige Auslandsagenten der Stasi für ihren "mutigen Einsatz" gelobt.
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