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Rheinische Post: Konjunkturkiller

Düsseldorf (ots) - Noch bevor die Koalition über ein Sparpaket entschieden hat, rufen die Spatzen von den Dächern, dass der Staat ja auch die Mehrwertsteuer erhöhen könnte, um sein akutes Haushaltsproblem zu lösen. Die Absender solcher Forderungen handeln fahrlässig, denn sie nehmen den gerade erst beginnenden Etatverhandlungen die Schärfe. Tatsächlich stehen in Berlin die härtesten Auseinandersetzungen über staatliche Ausgabenkürzungen an, die es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat: Bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 muss die Koalition mehr als 40 Milliarden Euro auftreiben, um die enorme strukturelle Lücke im Bundeshaushalt auch nur annähernd zu schließen. Massive Einschnitte stehen daher an. Doch nicht nur die Forderungen nach einer Mehrwertsteuererhöhung sind politisch unverantwortlich, sie wären auch ökonomischer Unfug. Europa muss eine äußerst schwierige Phase erst noch überwinden, eine europäische Finanzkrise ist längst nicht abgewendet. Allein die nun anstehenden Sparpakete der Euro-Staaten werden die Konjunktur deutlich dämpfen. Käme eine Erhöhung der Mehrwertsteuer noch hinzu, drohten Deutschland und mit ihm Europa in eine neue Rezession zu stürzen.

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