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Rheinische Post: Kommentar: Kommunale Misere

Düsseldorf (ots) - In jedem Abschwung ist die Finanznot der Kommunen groß, doch selten war sie so groß wie heute: Die Hälfte aller deutschen Kommunen kann nach Auskunft der kommunalen Spitzenverbände ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen decken und ist auf teure Kassenkredite angewiesen. Verringert schon die bedrohlich wachsende Zinslast den Handlungsspielraum der Gemeinden, haben viele von ihnen jede Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen, bereits verloren: Sie stehen unter der strengen Kuratel der Kommunalaufsicht, die ihnen empfindliche Ausgabenkürzungen aufzwingt, etwa bei Theatern, Schwimmbädern und Schulen. Die Ursachen der kommunalen Finanzmisere liegen gleichermaßen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite. Während die Kommunen seit Jahren stetig steigende Sozialausgaben schultern müssen, können sie sich auf stetig wachsende Einnahmen nicht verlassen. Vor allem die Gewerbesteuer schwankt je nach Konjunkturlage stark. Finanzminister Schäuble und die FDP wollen die wichtigste kommunale Einnahmequelle zu Recht durch andere Quellen ersetzen, doch dafür müssen sie Bund und Länder zum Verzicht zum Beispiel auf Umsatzsteuerpunkte bewegen. Ein dickes Brett für Schäuble. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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