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Rheinische Post: Kommentar: Opel nutzt den Wahlkampf aus

Düsseldorf (ots) - Die Parallele ist offensichtlich: Im vergangenen Sommer traf sich das damals noch schwarz-rote Bundeskabinett zur nächtlichen Krisensitzung im Kanzleramt, um einer Staatshilfe für Opel den Weg zu ebnen. Die auf der Hand liegende Frage nach dem Sinn von Staatsgeld für einen maroden Autobauer, von denen es ohnehin zu viele gibt, war wenige Wochen vor der Bundestagswahl verboten. Bis auf zwei Ausnahmen (zu Guttenberg, CSU, und Westerwelle, FDP) wollte im wahlkämpfenden Berlin niemand den Ruf des Opel-Totengräbers riskieren. In vier Wochen ist wieder Wahl. Diesmal in NRW, dem Heimatland des zweitgrößten deutschen Opel-Standortes. Und wieder macht sich das Opel-Management die Gesetze des Wahlkampfes zunutze. Unumwunden gibt Opel-Chef Reilly zu, an allen demokratisch legitimierten Gremien vorbei schon fest mit deutscher Staatshilfe zu rechnen. Mehr noch: Er hat nicht einmal einen Plan B in der Tasche für den Fall, dass die Staatshilfe doch nicht kommt. Reilly will Fakten schaffen, bevor die Politiker nach der NRW-Wahl wieder mutig werden. Die Taktik ist unverschämt. Aber sie wird funktionieren. Zugute halten muss man Opel allerdings, dass der Autobauer sich seit seinem ersten Drängen auf Staatshilfe im vergangenen Jahr inzwischen bewegt hat. Der Sanierungsplan, den der deutsche Steuerzahler unterstützen soll, ist inklusive des geplanten Abbaus von rund 4000 deutschen Jobs zwar weitgehend derselbe. Aber anders als damals will die Opel-Mutter GM sich jetzt wenigstens beteiligen: Mit 1,9 Milliarden Euro eigenem Geld. Das unterstreicht die Glaubwürdigkeit der Sanierungsabsicht. Dennoch bleiben die Zweifel daran, dass die Steuergelder bei dem schon seit Jahren siechenden Autobauer gut angelegt sind. Weltweit werden 30 Prozent mehr Autos gebaut, als der Markt braucht. Wird in einer solchen Situation ein schwacher Anbieter künstlich beatmet, schadet das allen anderen. Zum Beispiel dem Opel-Rivalen Ford, der noch im vergangenen Jahr mit einer Millionen-Investition Tausende Jobs in Köln gesichert hat. Und zwar ohne Staatshilfe. Wenn NRW dem Bochumer Opel-Werk schon entgegen aller ordnungspolitischen Vernunft helfen will, dann bitte nur unter einer Bedingung: Bochum muss über den zugesagten Zafira hinaus noch ein zweites Modell bauen dürfen. Ausschließlich von der schwankenden Nachfrage nach nur einem Modell abzuhängen, führt mittelfristig zum Tod. Sollte es der Landespolitik gelingen, Opel die Zusage für den zusätzlichen Bau eines neuen Elektroautos abzuringen, stünde der dann immer noch falschen Staatshilfe ein "Immerhin" gegenüber. Das NRW-Wirtschaftsministerium hat dem Autobauer mit dem Forschungs- und Industrienetzwerk "Elektromobilität" dazu die Hand gereicht. Wird Reilly gedrängt, sie zu ergreifen, wäre eine Staatshilfe für Opel aus NRW-Sicht zumindest erträglich. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2303 Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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