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Rheinische Post: Kommentar: Merkels Türkei-Kurs

    Düsseldorf (ots) - Angela Merkel ist zurück aus der Türkei von einem Besuch, der unter sehr stürmischen Vorzeichen begonnen hat. Aber die Bundeskanzlerin hat sich nicht provozieren lassen, weder von den Forderungen des türkischen Regierungschefs Erdogan nach Einführung türkischer Gymnasien in Deutschland noch von seinen Klagen über den angeblichen deutschen "Hass" gegen sein Land. Merkel hat den Angriffen die Spitze genommen und sich trotzdem nicht gescheut, Kritik zu üben. Türkischen Maximalforderungen setzte sie abgestufte Antworten entgegen. Bilinguale Schulen ja, türkische Bildungs-ghettos auf deutschem Boden nein. Reiseerleichterungen für Türken ja, völlige Visa-Freiheit nein. Merkels Türkei-Kurs ist pragmatisch, löst aber nicht den grundsätzlichen Konflikt, der auch ihre Koalition spaltet: Soll die Türkei am Ende Vollmitglied der EU werden oder nicht? Aus Berlin gibt es dazu widersprüchliche Signale. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützt Ankaras Wunsch. Merkel wirbt weiter für eine "privilegierte Partnerschaft". Am Ende wird wohl entscheidend sein, ob die EU sich überhaupt in der Lage sieht, ein so großes Land wie die Türkei zu integrieren. Danach sieht es auf absehbare Zeit nicht aus.

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