Rheinische Post: Regierung beziffert Kosten der SPD-Vorschäge zur Hartz IV auf 14 Milliarden Euro jährlich
Düsseldorf (ots)
Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Kosten einer Umsetzung der SPD-Vorschläge zu Hartz IV auf 14 Milliarden Euro. Das geht aus einer dreiseitigen Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Die Zusatzausgaben für den Bundeshaushalt und die Arbeitsagenturen entsprächen einer Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte, heißt es. Alleine eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I um 12 Monate bei 100000 Teilnehmern in einer Weiterbildungsmaßnahme würde jährlich 1,6 Milliarden Euro kosten, eine pauschale Verlängerung auf 24 Monate ergäbe Mehrkosten von 3,5 Milliarden Euro. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde die öffentlichen Haushalte mit 5,8 Milliarden Euro belasten, schreibt das Ministerium unter Berufung auf eine Studie des Ifo-Instituts. Um das von der SPD anvisierte Betreuungsverhältnis bei den Arbeitsvermittlern von 1 zu 75 zu erreichen, müssten 10000 neue Mitarbeiter bei der BA eingestellt werden. Dies würde 730 Millionen Euro kosten. Der Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts schlage nach Angaben der SPD mit drei Milliarden Euro zu Buche. "Mit den Vorschlägen verabschiedet sich die SPD von ihren eigenen Arbeitsmarktreformen", kritisiert FDP-Minister Rainer Brüderle in dem Bericht.
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